lead_Bürger-PPP_rvlbg Projektdatenbank

Bürgerbeteiligung bei Investitionen in lokale Infrastruktur, Chancen und Modelle für Regionen aufzeigen

Projektträger

Kurzbeschreibung

Die Beteiligung von Bürgern an Planungs- bzw. Regionalentwicklungsprozessen ist eine Grundaufgabe von Leader. Die Mobilisierung von Bürgerkapital für Einrichtungen der Allgemeinheit ist eine neue Dimension, die der öffentlichen Hand, der Regionalentwicklung Weiterentwicklung verspricht. Im Rahmen des interregionalen Projektes tragen die beteiligten Regionen mit ihren Experten Erfahrungen zusammen, Entwickeln übertragbare Modelle für die Anwendung von Bürgerkapital. Am Projekt beteiligt sind ca. 10 Regionen, die ihrerseits jeweils ein Pilotprojekt mit Bürgerkapital umsetzen. Anwendungsbeispiele sind Investitionen in die erneuerbare Energieproduktion, in die Energieeinsparung, in die Schaffung von gemeinsamen Sozialeinrichtungen, Nahversorgungseinrichtungen, usw. Als Ergebnis werden konkrete, übertragbare Modell erwartet, wo der Planungsprozess und die rechtlichen Rahmenbedingungen beispielhaft aufgezeigt sind. Die beteiligten Regionen haben für sich nach Abschluss ein Pilotbeispiel umgesetzt. In Vorarlberg ist ein Energieeffizienzprojekt angedacht.

Ausgangslage

Die Beteiligung von Bürgern in Planungs- bzw. regionalen Entwicklungsprozessen ist eine Grundaufgabe in LAGs und wiederspiegelt die Leader-Programmidee. Bürger werden dabei zur Diskussion eingeladen oder formieren sich zu bestimmten Themen; - es entstehen Vorschläge, Ideen, die in der Folge aus fachlicher, politischer Sicht überprüft und die Umsetzung erwogen wird. Bürgerbeteiligungen im Sinne von Gemeinschaftsinvestitionen unterscheiden sich zu den vorher genannten sehr wesentlich. Dass Bürger in gemeinschaftliche Anliegen investieren, ist nicht grundsätzlich neu; so wurden in der Vergangenheit Trinkwassers- Abwassergenossenschaften gegründet und gemeinschaftlich investiert.

Diese Grundversorgungsaufgaben werden heutzutage fast ausschließlich von der öffentlichen Hand, den Kommunen wahrgenommen. Durchaus häufig sind noch Wegegenossenschaften zur Erschließung von Alp- und Waldflächen sowie im Umfeld der landwirtschaftlichen Produktion. Die Genossenschafter sind dabei die direkten Profiteure. Heute stehen Gemeinden, insbesondere in ländlichen Gebieten vor erneuten und großen Herausforderungen. Die Stagnation des Wirtschaftswachstums, steigende Erhaltungs- und Energiekosten,  Umweltbelastung und die Überalterung der Gesellschaft treibt eine Lawine von Problemstellungen auf das Kommunalwesen zu. Kommunen müssen an allen Ecken und Enden sparen und es wird zunehmend schwierig sein, die Herausforderungen zufriedenstellend zu lösen. Es stellt sich die Frage, bei was und in welcher Form können sich Bürger engagieren und zum Gemeinwohl beitragen.

Ein intaktes Vereinswesen, ehrenamtliches Engagement sind eine wichtige Basis, aber reicht das aus, um die ob genannten steigenden Probleme zu lösen? Wird zur Bewältigung Bürgerkapital notwendig? Eine Reihe von Leader-Regionen sind in ihrem Bemühen um die regionale Entwicklung auf diese Fragestellung gestoßen. Lösungsansätze zeigen sich in jüngster Zeit, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Erst in den letzten Jahren haben sich Bürgerbeteiligungen zur Errichtung von Gemeinschaftsanlagen entwickelt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass neben dem steigenden Bewusstsein für die Umwelt zusätzliche organisatorische und finanzierungstechnische Hürden zu bewältigen sind. Unterschiedlichste Modelle sind in Kommunen, Leader-Regionen in den letzten Jahren entstanden.

Auch die LAG-Vorarlberg hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und über Jahre in den Kommunen für Bürgerbeteiligungen geworben, Modelle erarbeitet und erst kürzlich einen Durchbruch erreicht. Es konnten in kurzer Vergangen an die 20 Bürgerbeteiligungsanlagen errichtet werden konnten. Neben der Mobilisierung der Bürger galt es: die Finanzierung zu sichern, der Beurteilung der Finanzmarktaufsicht Stand zu halten, Einkommenssteuerliche Problemstellungen und vieles Mehr zu lösen. Auch hier haben einige LAG’s in Österreich erste Erfahrungen gesammelt und damit eine neue Dimension zum Ausbau der Erneuerbaren Energie erschlossen. Der Ausbau der EE ist zwar ein globales Thema, die Gestaltung und Umsetzung kann jedoch im Wesentlichen nur lokal erfolgen. Die lokale Energieversorgung gewinnt enorm an Bedeutung und so ist dieses Thema eine Herausforderung lokaler Initiativgruppen.

Wie sieht es auf den anderen Gebieten aus? So zum Beispiel auf dem Sektor kommunale Energieeinsparung, Erhaltung alter Bausubstanz in Kommunen, Erhaltung der Nahversorgung, besseres Angebot für Kinderbetreuung, Altenbetreuung, usw. Will man laufende Steuererhöhungen vermeiden und Fortschritte und höhere Lebensqualität erreichen, wird man nicht umhin kommen, sich wieder auf eine gewisse Eigenverantwortung der Bevölkerung zu besinnen, bessere Voraussetzungen für private Initiativen zu schaffen. Vereinzelte Beispiele werden sichtbar; z.B. investieren in einem Fall Bürger in die Umstellung auf Energiesparbeleuchtungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden und refinanzieren ihre Investition durch die belegbare Einsparung; die Kommune schafft sich Liquidität. In einem anderen Fall schaffen Bürger einen Mehrzweckraum und Richten eine Kinderbetreuung ein.

Ziele

Im Projekt Bürgerbeteiligung schließen sich einige lokale Aktionsgruppen zusammen, tauschen Erfahrungen aus und beziehen Fachexperten in die Diskussion und Erarbeitung neuer Ansätze mit ein.

Ziel des Projektes ist, die Kapitalisierung von Know-how, Verbreitung von Know-how und die Entwicklung neuer Ansätze für die Bürgerbeteiligungen zur Verbesserung gemeinschaftlicher Infrastruktur, die Beteiligung an Investitionen.

Die im Projekt beteiligten LAG’s wollen dabei neue, ergänzende Instrumente für die regionale Entwicklungsarbeit in Erfahrung bringen und die Palette von Methoden zur regionalen, lokalen Entwicklungsarbeit erweitern. Neben dem reinen Erfahrungsaustausch werden auch Pilotbeispiele in den Regionen umgesetzt.

Inhalte

Die beteiligten Regionen organisieren gemeinsame Workshops, wozu sie spezifische Fachexperten und „Erfahrene“ einladen. Es werden Modelle erarbeitet, Konzepte und Grundlagen (technische, kaufmännische, vertragliche) ausgetauscht und Pilotanwendungen in den Regionen definiert. So zum Beispiel unterstützt eine in Sachen Bürgerbeteiligung für Photovoltaikanlagen erfahrene Region in der Umsetzung eines derartigen Beispiels die anderen Region. Für diesen Austausch und den Einsatz von Experten entsteht ein Aufwand, der im Rahmen des Projektes abzudecken ist. In der Diskussion mit Fachleuten werden verschiedenste Gebiete unter dem Aspekt Bürgerbeteiligung bzw. Investition von Bürgern beleuchtet und Modelle erarbeitet.

Bezug zum Programm

LE-SP4 Art.: 58 LE-Nr: 5.3.4.20; M421.1 Maßnahmen der interterritorialen Zusammenarbeit Pkt: ;  LE-Seite: 346